Re: Mineralölsteuerbefreiung


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Geschrieben von RThorsten am 12. November 2005 11:52:03:

Als Antwort auf: Re: Mineralölsteuerbefreiung geschrieben von Holger M am 12. November 2005 11:19:03:

Hallo,

>Ihr müsst das auch richtig lesen. da steht:

ich glaube Du solltest noch einmal richtig nachlesen smile

>(1) MINERALÖLE sind bis zum 31. Dezember 2009 in dem Umfang steuerbegünstigt,
>in dem sie nachweislich Biokraft- oder Bioheizstoffe enthalten.
>Pflanzenöl ist im Hinblick auf die Mineralölsteuer NICHT steuerbegünstigt. Also

doch siehe Paragraph 2a (2) bzw. sogar das zugeh. BGBL vom 21. Juni 2001
Seite 1234.
BTW: "Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse hergestellt werden, gelten
in Höhe dieses Anteils als Biokraft- oder Bioheizstoff" (also 100% bei Pöl)

Damit RME noch ein "geduldeter" Biokraftstoff sein kann folgt dann der nächste
Satz aus dem Paragraph (mir gerade zu mühselig aus dem PDF abzupinseln).
Für Bioethanol werden gleich mal 99% festgelegt.
Irgendwo gibt es auch noch ein europ. Papierchen auf das irgendwo im Gesetz
oder in der Verordung verwiesen wird, welches auch wieder bestätigt, dass
Pöl bei entspr. Verwendung unter die Biokraftstoffe fällt.

Es gab genügend Beiträge, aus denen klar hervorging, dass der Zoll derzeit Pöl
eindeutig als "steuerbegünstigt" def.
(daher auch der ganze Verwaltungsberg für Ölmühlen und Pöltanken)

Also Gespräche verschiedener Pöler mit dem Zoll oder indirekt mit den Ölmüllern
bestätigen "steuerbefreit bis 2009, bis dahin mengenmässig meldepflichtig
quasi zu 0 cent pro Liter versteuert."

>kann 2009 auch keine Steuerbegünstigung auslaufen. Und Pflanzenöl unter die
>Mineralöle einzugliedern geht nicht. Die Lebensmittelindustrie verwendet
>wesentlich mehr Pöl als wir, und die würden sich schön bedanken wenn auf der
>Margarine Mineralölsteuer wäre, oder?

BTW: Streng nach den Papieren genommen, fallen Holzbalken aus Deinem Haus
unters MinÖstG, wenn Du sie rausreißt, und sie in einem geeigneten Vergaser
verfährst grins
(wenn Du sie an Ort und Stelle lässt, haben sie ja eine stützende Funktion und
fallen dann nicht darunter sowie beim Pöl der Lebensmittelfall)


Gruss, Thorsten (teilw. auch unter dem Nick Rapsdrossel) über mich pu378

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