Europarecht steht nicht über GG!


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Geschrieben von Hanomedes am 24. November 2020 17:08:14:

Als Antwort auf: Grundrechte geschrieben von Uli S. am 24. November 2020 12:35:52:

Hallo Uli,

das ist ein Irrglaube, das Grundgesetzt wird zwar regelmäßig durch das Europarecht ausgehebelt, aber per Definition geht nichts über das Grundgesetzt. Man tut einfach so, als würde das Grundgesetzt das immer irgendwie hergeben, typischerweise interessiert sich nicht mal die Regierung dafür (z.B. beim Asylrecht) aber man gibt sich gerne als Verfassungspatriot aus. Wenn dann mal ein Gericht das GG ernst nimmmt, ist das Geschrei groß

https://www.deutschlandfunk.de/ezb-urteil-des-verfassungsgerichts-ein-erdbeben-ausgeloest.724.de.html?dram:article_id=476766

Gruß
Dominik

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