Nachtrag zum Abhören, G10-Gesetz
Geschrieben von Roasted Rooster am 18. Januar 2014 19:04:52:
Als Antwort auf: Absolute Unverschämtheit unserer sogenannten Regierung ! geschrieben von Roasted Rooster am 18. Januar 2014 18:59:55:
„Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist.
Es gibt also keine Kontrollen.Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen.
Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium.
Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt.
Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.“
Alles klar ?
Besser Snowden kommt tatsächlich nicht hierher.