Was ich nicht verstehe...


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Geschrieben von waldi am 31. Oktober 2014 09:48:55:

Als Antwort auf: Re: Was ist ISDS ? Da fragt man sich wirklich! geschrieben von Diesel Daniel am 30. Oktober 2014 21:46:05:

Moin zusammen,

ist, welche Rechtsgrundlage ISDS hat.
Wieso können deren Richtersprüche sich über die von Staatlichen Gerichten hinwegsetzen? Welches Recht ist denn jetzt wirklich bindend?
Was interessiert die Bundesregierung ein Urteil vor einem ominösen Gericht, was noch nicht einmal in Europa ansässig ist?

Viele Grüße

Waldi

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