Re: Petition starten?
Geschrieben von Arne Ruhr am 28. März 2015 15:34:37:
Als Antwort auf: Re: Petition starten? geschrieben von Joachim S am 28. März 2015 09:59:17:
Ich bin da ganz bei Dir. Die wesentlichen Argumente, warum es nie hätte so weit kommen dürfen, scheinen zu sein:
1. Kostenfalle: Der Aufbau der Infrastruktur zur Kontrolle der Maut kostet mehrere 100 Millionen Euro. Dieses Geld wird vom Steuerzahler an Grossunternehmen umverteilt, die die Infrastruktur bereitstellen. Arbeitsplätze schafft in Deutschland aber der Mittelstand. Und natürlich muss das europaweit ausgeschrieben werden, das Geld wird also möglicherweise sogar vom Steuerzahler ins Ausland verschoben. Das Geld ist also weg.
2. Datenfalle: Es werden Bewegungsdaten der Autofahrer erzeugt, siehe Liste der gespeicherten Daten. Einmal vorhandene Daten sind nicht geschützt vor anderweitiger Verwendung. Die Daten sind also weg.
3. Ertragsfalle: Die prognostizierten Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr sind grotesk niedrig im Vergleich zu den Kosten der dringend benötigten Infrastrukturmassnahmen. Es bringt also nichts.
4. Idotiefalle: Die Anzahl der Bürger, die sich von Politikern nicht ernstgenommen fühlen, scheint zuzunehmen. Das Mautgesetz trägt ob seiner offensichtlichen Sinnlosigkeit vermutlich nicht dazu bei, dieses Gefühl zu ändern. Vielmehr scheinen sich einzelne Politiker auf Kosten aller in ihrer Geltungssucht bestätigen zu wollen. Es geht also um Machtspielchen.
Das alles kurz und besser formulieren und ab in openpetition.org. Meine Frage ging in die Richtung, ob das schon sinnvoll ist, bevor der Bundesrat (der das Gesetz nicht stoppen, sondern höchstens bremsen kann) sich damit befasst hat.
Arne
- ab ins Grab... Arne Malaria 28.03.2015 17:03 (0)