Re: Probleme mit dem Zoll - Teil 2


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Geschrieben von Musikus am 17. August 2015 01:52:47:

Als Antwort auf: Probleme mit dem Zoll - Teil 1 geschrieben von Musikus am 17. August 2015 00:59:18:

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Die Beamten fragten, wo denn mein Oldtimer wäre und ich sagte dass der in der Werkstatt wäre und kein Tropfen Pflanzenöl im Tank wäre, was auch der Wahrheit entsprach. Ich zeigte ihnen aber meinen 190D , den ich einige Monate zuvor kaufte. Man fragte mich ob ich damit PÖL tanke und ich sagte, dass ich nicht so viel habe um immer voll zu tanken und dass momentan viel Diesel darunter ist.
Die Beamten schauten sich hinter dem Haus um und ich zeigte ihnen meinen Vorrat von 50 Liter. Dann sagte einer von ihnen dass er nun einen Deal mit mir machen würde. Man würde für den Oldtimer mal pauschal 5000km aufschreiben , 50 Liter für die beiden Kanister hinter dem Haus, das komplette Tankvolumen meinen 190D und die gesamte Laufleistung seit Erwerb vor einigen Monaten. Man drückte sich so aus, als ob die Angelegenheit dann erledigt wäre. Da ich dachte, dass ein Deal etwas gutes wäre, ging ich darauf ein. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass das Wort "Deal" gebraucht wurde. Nach ein paar Wochen erhielt ich dann Post vom Zoll und man überprüfte, ob man mich wegen Steuerhinterziehung verurteilen würde. Man bot mir an die Angelegenheit ruhen zu lassen, wenn ich eine Summe von 300€ zahlen würde.
Außerdem sollte ich berichten,was und wieviel in den letzten Jahren vertankt wurde. Da in dem Schreiben stand, dass die Beamten eine Kraftstoffprobe entnommen hätten und mich überführt hätten, weigerte ich mich den Betrag zu zahlen. Ich war aber bereit den Betrag zu zahlen, wenn sie die Aussage widerrufen würden, dass es eine Kraftstoffprobe gab. Ich ging in den Widerspruch und auch in den folgenden beiden Schreiben bestand man darauf, dass es eine Kraftstoffkontrolle mit Probe gab. Da ich schriftlich nicht mehr weiter kam, erbat ich ein persönliches Treffen, wobei ich auch meine Frau als Zeuge mit nahm. Es waren 4 Personen vom Zoll anwesend.
Ein Leiter der Behörde gab folgendes zu:

1: Es war nicht in Ordung und vollkommen überflüssig, dass der Sachbearbeiter eine Kontrolleinheit zu Ihnen nach Hause schickte!

2: Es gab tatsächlich nie eine Kraftstoffprobe aus Ihrem PKW

3: Sie wurden in einer falschen Rechtsform angemeldet. Es war unser Fehler Ihnen zu erlauben, eine jährliche Steuererklärung abzugeben.

4: Wir entschuldigen uns für das was Vorgefallen ist

5: Sie müssen die 300€ Strafe nicht zahlen; wir werden uns beraten ob und in welcher Höhe sie überhaupt etwas zahlen müssen und teilen Ihnen unsere Entscheidung mit!

6: Wir können nicht beweisen was und wieviel sie in den Vorjahren vertankt haben. Die Beweispflicht liegt bei uns. Wir wären Ihnen dankbar wenn sie uns helfen und uns ausführlich aufführen, mit welchem Auto sie wie viel getankt haben!

Dann, ein paar Wochen später erhielt ich vom Gericht einen Strafbefehl, dass ich wegen mehrfacher Steuerhinterziehung 20 Tage ins Gefängnis soll, oder eine Geldstrafe zu entrichten habe.

Als ich dann einen der Herren kontaktierte die bei diesem Gespräch anwesend waren, konnte dieser nicht verstehen wieso die Sache an das Gericht gegangen ist. Er sagte dass ich ein Opfer der Bürokratie geworden bin und bot mir an, dem Richter bei der Verhandlung mitzuteilen, dass hier ein Kollege ohne sein Wissen den Antrag zum Strafbefehl beim Gericht stellte. Er hat wohl versucht das Ganze noch zu stoppen, jedoch war die Angelegenheit schon vor Gericht.
Als ich den Sachbearbeiter anrief, welcher diesen Antrag stellte, teilte mir dieser mit dass alles Rechtens gelaufen wäre und man mich der Steuerhinterziehung anklagen würde. Man hätte ja schließlich die Kraftstoffprobe aus meinem Tank. Als ich ihm mitteilte, dass es keine Kraftstoffprobe gibt, wurde er etwas unbeherrscht und gab mir zu verstehen, dass ein Irrtum ausgeschlossen wäre. Als ich ihm dann erklärte, was auf Zoll.de bezüglich einer Versteuerung geschrieben steht meinte er "Wir sind der Zoll und was auf Zoll.de steht interessiert uns nicht. Wir machen so wie wir es wollen"...Ich stellte dann den Lautsprecher des Telefons auf "Laut" und lies meine Frau mithören und er sagte erneut"wir sind der Zoll...was auf Zoll.de steht interessiert uns nicht...wir machen wie wir wollen".

Nun habe ich bald meine Gerichtsverhandlung und wollte Euch fragen wie Ihr entscheiden würdet, wenn Ihr Richter wärt?

Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass ich (u50)auf der Demenz und Parkinson Station wegen meiner Vergesslichkeit in Behandlung bin und der Zoll das auch wusste. Man sagte sogar dass man auf Grund meiner Krankheit auf mich Rücksicht nehmen würde. Ja, ich habe die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben, aber das Finanzamt ist doch auch eine steuereinziehende Behörde und schickt eine Mahnung wenn man mal eine Steuererklärung vergessen hat, oder droht mit einer Schätzung. Sollte der Zoll das nicht auch tun?
Der Beamte der Kontrolleinheit sagte "Wir sind der Zoll, wir mahnen nicht, wir vollstrecken". Das ist aber Unsinn, da ich eine Mahnung wegen nicht bezahlter KFZ Steuer vom Hauptzollamt bekam.

Ich freue mich auf Eure Meinungen aber bitte seid nicht pampig ....ich habe gesundheitlich und auch in Sachen Gericht momentan genug Sorgen

LG

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