PÖL & MinStG § 1: Definition von PÖL als Mineralöl
Geschrieben von Stephan H am 12. November 2005 14:12:43:
Als Antwort auf: Mineralölsteuerbefreiung geschrieben von Simon am 12. November 2005 09:04:35:
Hallo zusammen,
Obwohl es überall "common sense" zu sein scheint, habe ich bisher nicht einduetig herausgefunden, inwieweit PÖL eigentlich per Gesetz als Mineralöl definiert ist (auch nicht wenn es als Kraftstoff verwendet wird). Dazu fand ich bisher noch nicht die passende KN Nummer.
Hier der Auszug aus dem Gesetz:
2) Mineralöl im Sinne des Gesetzes sind:
1. die Waren der Position 2706 der Kombinierten Nomenklatur,
2. die Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 9100, 2707 9911 und 2707 9919 der Kombinierten Nomenklatur,
3. die Waren der Position 2709 der Kombinierten Nomenklatur,
4. die Waren der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur,
5. die Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur,
6. die Waren der Unterpositionen 2712 10, 2712 2000, 2712 9031, 2712 9033, 2712 9039 und 2712 9090 der Kombinierten Nomenklatur,
7. die Waren der Position 2715 der Kombinierten Nomenklatur,
8. die Waren der Position 2901 der Kombinierten Nomenklatur,
9. die Waren der Unterpositionen 2902 1100, 2902 1990, 2902 20, 2902 30, 2902 4100, 2902 4200, 2902 4300 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,
10. die Waren der Unterpositionen 3403 1100 und 3403 19 der Kombinierten Nomenklatur,
11. die Waren der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur,
12. die Waren der Position 3817 der Kombinierten Nomenklatur,
12a. Fettsäuremethylester ex Position 3823 der Kombinierten Nomenklatur,
13. andere als die in den Nummern 1 bis 12a genannten Waren, die zur Verwendung als Kraftstoff oder die, falls sie ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoffen bestehen, zur Verwendung als Heizstoff bestimmt sind.§ 2 wurde ja schon zitiert....
Es ist weitgehend von Biodiesel (RME) die Rede, nicht aber von (Alt)Pöl.
Wenn die dann Biodiesel schlichtweg dann besteuern (vielleicht geringfügig niedriger als Dino), dann fragt sich, wie sich das vom reinen PÖL unterscheiden läßt bei Kontrollen.
Vielleicht bekommen wir ja auch wieder eine Kraftstoffsteuer.
Gruß
Stephan
- Lies dir mal den $1 Abs.3 durch. Peter vdl 13.11.2005 10:17 (0)
- Upps- Nachtrag § 1 (2),13 Stephan H 12.11.2005 14:18 (0)