Ein paar Zitate aus Deinen Links:

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Geschrieben von MarkusMünchen am 11. Mai 2020 10:06:24:

Als Antwort auf: so schreibt man übrigends über die selbe Idee in Polen.... geschrieben von Hanomedes am 10. Mai 2020 23:27:00:

"Doch ist in den sechs Monaten vor einer Wahl jedwede Änderung des Wahlgesetzes verboten, das hat das Verfassungsgericht in einem weiterhin gültigen Urteil vom 3. November 2006 entschieden."
"Das am Montagabend im Eilverfahren in allen drei Lesungen beschlossene, erst drei Stunden zuvor vorgelegte Gesetz wurde laut dem Abgeordneten Cezary Tomczyk von der Oppositionspartei PO mit offenbar gefälschten Unterschriften abwesender PiS-Abgeordneter eingereicht."

„Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD.“
"In Polen hat die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Małgorzata Maria Kidawa-Błońska treffend zusammengefasst, um was es sich bei einer Wahl unter solchen Bedingungen handelt: einen „Staatsstreich"."


Zeitraum von tatsächlicher (nicht nur geplanter) illegaler Gesetzesänderung bis zu Wahl in Polen: ca. 5 Wochen.
Zeitraum von erster Berichterstattung über die legale Vorbereitung einer Gesetzesnovelle bis zu Wahl in Deutschland: ca. 17 Monate.

In Polen wurde dieses Gesetz verfassungswidrig und Mittels gefälschter Unterschriften (s.o.) so kurz vor der Wahl durchgedrückt, dass für alle Parteien ohne Zugriff auf Staatsmedien praktisch kein Wahlkampf mehr möglich war. Das war ein Hauptkritikpunkt und wäre bei uns mit weit über einem Jahr Vorlauf nicht der Fall. Der angeführte "zweite Wahlgang der bayrischen Kommunalwahl" bestand bei genauer Betrachtung aus wenigen Bürgermeister-Stichwahlen, bei denen der Wahlkampf längst gelaufen war - und verfassungswidrig war daran nichts.
Wie müsste unsere Regierung denn im Ernstfall (immer noch Pandemie) die nächsten Wahlen durchführen, damit Du zufrieden bist und nicht mit der nächsten Verschwörungstheorie aus der rechtsdrehenden Echokammer um die Ecke kommst? Was wäre Deine Lösung?

Gruß in die Echokammer, Markus


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