Re: Zurückumwidmung...

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Geschrieben von Heinz am 26. April 2024 11:13:22:

Als Antwort auf: Zurückumwidmung... geschrieben von Joachim S am 24. April 2024 21:59:41:

Hallo zusammen,

dazu aus der Praxis: in den Jahren 2020 bis etwa März 2023 wäre es ein lukratives Geschäft gewesen, Rapsöl als Krafstoff zu versteuern und dann anderweitig zu verwenden.
Ich formuliere das im Konjunktiv, da ich keine Kenntnis darüber habe, ob das jemand im größeren Stil gemacht hat.
Da sich das alles noch mit durch die Corona-Maßnahmen bedingten Marktverwerfungen überlagert, ist das wohl auch schwer nachvollziebar aus den Evaluationsberichten BLE. Erstaunlich belibt aber, dass trotz sehr niedriger Dieselpreise (an der Tankstelle unter 1 Euro für Diesel, negative Rohölpreise) und gelichtzeitig Allzeit-Hoch für Rapsöl (2300 Euro/Tonne) hier doch einiges in Biokraftsoffsektor geflossen ist. Marktanalysten vor:
https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Klima-Energie/Nachhaltige-Biomasseherstellung/Evaluationsbericht_2022.pdf;jsessionid=23663A71AC1120E2371DE92FE7A5DCE9.internet981?__blob=publicationFile&v=2


Nun klingt das ja erstmal verwunderlich. Die Steuer ist schließlich 470 Euro auf 1000 Liter (also 511 Euro pro Tonne).
Aber: Nachhaltig zertifiziertes Rapsöl kommt mit einer CO2 Einsparung von etwa 2 kg pro 1 kg Öl.
Der Preis für 1 Tonne CO2-Äquivalent lag im genannten Zeitraum immer über 250 Euro.
Ergo bekommt der Ölhändler über den Quotenhandel mehr Geld zurück, als er Energiesteuer zahlt! In der Spitze lag der Quotenpreis über 400 Euro/to CO2equ. Dh. der Profit aus diesem Geschäft liegt bei etwa 300 Euro pro Tonne Rapsöl.

Und wie sieht das seitdem aus:
Tja, unsere Freunde in Fernost, namentlich China, liefern gerne und viel und billig was der EU-Markt so verlangt. Wenn es Biokraftstoffe sein sollen mit entsprechenden Zertifikaten: Bitte gerne!
Das hat die CO2-Quote in einen Sturzflug versetzt der nun bei ca 100 Euro/to CO2equ einen Bodenlinie erreicht hat.
China ist groß, die Speisekarten weisen viele frittierte Gerichte aus - klar da gibt es natürlich auch viel gebrauchtes Spesieöl und mal schnell eine Raffinerie hochziehen, die daraus Biodiesel macht? Für die Chinesen sind Mega-Bauprojekte tatsächlich kein Problem.
Jedoch sieht zumindest die Deutsche Biokraftstoffindustrie hierin schon einige unplausible Dinge und hätte natürlich auch gern, dass die Audits entsprechend von den deutschen Zertifizierern vor Ort durchgeführt werden (wie das das GEsetz auch vorschreibt) - so wie sie selbst ständig zur Rechenschaft gezogen werden.
Naja, aber da war ja erstmal Corona und Chinabesuche nicht erste Priorität. Und nun? Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.
Aktuell hier:
https://www.agrarwelt.com/energie/kampf-gegen-falsch-zertifizierten-biokraftstoff-aus-china.html

Aber, angenommen wenn das tatsächlich alles so stimmig wäre mit den China-Deals; Was wäre die logische Konsequenz daraus, wenn die CO2-Vermeidung billig ist?
KLar: Quotenverpflichting erhöhen! Wir sind jetzt bei 9,25% und wollen 2045 KlimaNEUTRAL sein. Das ist ja offensichtlich noch viel zu tun auf die kurze Zeit.
Derweil in Berlin: Wissing redet von Fahrverboten (zur Einhaltung der lächerlichen 9,25 % !) und jetzt hat die Regierung das Quotensystem endgültig ad absurdum geführt, in dem es einen Ausgleich zwischen den Sektoren erlaubt. Damit ist die Lenkungswirkung der bisher völlig unterscheidlichen CO2-Vermeidungspreise in den Sektoren gegen die Wand gefahren.

Der Fachkräftemangel ist wirklich unser größtes Problem und das fängt vor allem in den Ministerien an.

Wer in diesem Umfeld Unternehmer ist, tja, der sollte mal Bürgergeld in Betracht ziehen (Für eine Karriere als Politiker hat er sich dank Berufserfahrung bereits nachhaltig disqualifiziert). Dann hat er auch Zeit die Vorzüge der Canabis-Legalisierung zu genießen und kann sich von Jahr zu Jahr für eine anderen Namen und Geschlechtszugehörigkeit etnscheiden - das will ja auch alles wohl überlegt sein. Über die Politik reicht es zu wissen, dass Putin und die AFD an allem schuld sind, und alles andere ist Demokratie und es gibt keinerlei Grund daran das Vertrauen zu verlieren - wenn doch: es reicht entsprechende Demonstrationen zu besuchen, wo man sich mit 100.000 anderen gegenseitig bestätigen kann, dass man zu den Guten gehört und alles richtig macht (der Bedarf scheint offensichtlich da zu sein!). So hat der Tag Struktur und das Leben einen Sinn.

Zur Umwidmung zurück:
Ob diese Umwidmung Kraftstoff zu Speiseöl juristisch ok ist werden wohl erst wieder Gerichte entscheiden, wenn einer Klage erhebt - so wie das heutzutage ja oft läuft. In unseren Gesetzen ist vieles mega-kompliziert und widersprüchlich geregelt und am Ende gibt es keine Rechtssicherheit mehr. Muss man sich ja nur den eigenen Einkommenssteuerbescheid anschauen, 2 Seiten Kleingedrucktes mit Verweis auf laufende Verfahren.

Wenn nimmt es da noch Wunder, dass sogar eine der renommiertesten Staatsanwälte unserem Land jetzt die Seiten gewechselt hat und um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bittet? (Ehrlich gesagt: Mich eigentlich schon.)

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html


Grüße
Heinz


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