Re: Zwischenbericht des Corona-Ausschusses ist da!

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Geschrieben von Heinz am 24. September 2020 17:16:02:

Als Antwort auf: Zwischenbericht des Corona-Ausschusses ist da! geschrieben von Der Große 945 am 23. September 2020 20:55:03:

Hi ins Forum,

die Initiative der Anwälte finde ich sehr ehrenhaft.

Wenn man die Zusammenfassung einfach mal von "hinten her" liest, um nicht sofort von irgendwelchen polarisierenden Meinungen abgeschreckt zu werden, stellt man fest, dass außer den Anwälten noch einige weitere Leute ihre zweifelsohne vorhandene Reputation aufs Spiel setzen mit dieser Veröffentlichung.
Dazu gehört Mut und eine inhaltliche Überzeugung darüber, was man da so äußert.
Im gegeben Fall erfüllt man ja mit seinen Äußerungen und "Falschbehauptungen" auch justiziable Tatbestände. Dazu kommt ggf. berufliche und soziale Ächtung, das machen wohl die wenigsten dafür, um sich mal zwischendurch wichtig zu machen und irgendein schräges VTler-Klientel zu füttern.
Ein solcher Ausschuss ist schon ein größeres Format, als auf einer Demo eine Tafel hochzuhalten, oder in einem Forum seine Meinung zu posten.

Die Dimension des juristischen Blickwinkels ist in meinen Augen nicht zu unterschätzen:
Ich bin nämlich sehr froh darüber, dass wir ein rechtsstaatliche System haben, das insbesondere eine Gewaltenteilung vorsieht. Das Grundgesetz ist eine sehr gute Basis für ein vernünftiges Zusammenleben in userem Kulturkreis. Da habe ich Respekt davor und ich meine, wir sollten uns weiter darum bemühen diese nicht leichtfertig zur Disposition zu stellen. Das ist schon sehr eine prinzipielle Frage. Was kommt als nächstes, das die Aussetzung von Teilen des Grundgesetzes rechtfertigen könnte?

Ich finde auch sehr gut, dass Organe des Staates über ihr Handeln Rechenschaft ablegen müssen.
Selbstverständlich sollte es sein, dass dieses Handeln auch nachvollziehbar und "gerichtsfest" dokumentiert wird, schon im eigenen Interesse der Personen, die diese Handlungen durchführen.

Das alles scheint akutell etwas in den Hintergrund gerückt zu sein.
Kürzliche berichtete die Süddeutsche (ja, auch der Mainstream bringt sowas) darüber, dass das Gesundsheitsministerium in Bayern wohl nicht einmal eine Behördenakte angelegt habe, in der der Werdegang der Entscheidungsfindung nachvollziehbar wäre.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-coronavirus-ausgangsbeschraenkungen-klage-1.5027566

Es steht die Forderung im Raum den Ministerpräsidenten Söder hier als Zeuge zu laden.
Sollte ein solches "Regieren nach Gutsherrenart" tatsächlich nachweislich stattgefunden haben oder gar immer noch stattfinden ist höchste Sorge um die Grundlagen unserer staatlichen Grundordnung mehr als angebracht.

Ich bitte zu unterscheiden: Ich spreche bis hierher nur über die Art und Weise, also den formalen Aspekt der Vorgehensweise. Bis hier geht es noch gar nicht darum, was nun genau zu wer zu welcher Zeit wusste und entschieden hat. Der Prozess, der da abläuft scheint nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen, und das muss uns alle hellhörig machen.

Zu den Inhalten liefert der Bericht in meinen Augen wertvolle Aspekte, die durchaus bedenkenswert sind. Die Auswahl der befragften Experten ist dem Sinn des Ausschusses nach natürlich nicht auf eine ausgewogene Darstellung ausgerichtet, sondern soll bewusst die Aspekete beleuchten die es bisher wohl etwas weniger in die Öffentlichkeit geschafft haben.

Ja, mir wird da auch mulmig beim Lesen.
Man muss aber unterscheiden zwischen unangenehmen oder verstörenden Nachricht und dessen Überbinger...

Ich versuche locker zu bleiben und die Augen offen zu halten, auch wenn es weh tut. Gründe suchen, um so einen Bericht zur Seite zu legen wäre für mich Feigheit (vor mir selber) und schmerzhaften Erkenntnissen. Davon unbenommen teile ich selbstverständlich nicht uneingeschränkt die Meinung aller dort genannten "Zeugen".

Grüße
Heinz



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